AGB

1.1 Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software „sogs ai“ (nachfolgend „die App“). Anbieter und Vertragspartner ist Jakob Bertol, Via delle Bocce 7, 39025 Naturno (BZ), Italien (nachfolgend „der Anbieter“). Die vollständigen Anbieterangaben stehen im Impressum.

1.2 Nutzer

Die App richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des Art. 3 lit. c des italienischen Verbrauchergesetzbuchs bzw. § 14 BGB — also an selbstständige Handwerkerinnen und Handwerker, Betriebe und deren Beschäftigte, die die App im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit nutzen (nachfolgend „der Nutzer“ oder „der Betrieb“). Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.

1.3 Abweichende Bedingungen

Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

2.1 Software as a Service

Der Anbieter stellt dem Nutzer die App über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Der Nutzer erhält für die Laufzeit des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die App bestimmungsgemäß zu nutzen. Eine Überlassung des Quellcodes findet nicht statt.

2.2 Funktionsumfang

Die App unterstützt bei der Erstellung, Verwaltung und Übermittlung von Angeboten, bei der Kunden- und Terminverwaltung sowie bei der Abstimmung mit Kunden über einen Freigabelink. Maßgeblich ist der jeweils in der App tatsächlich bereitgestellte Funktionsumfang.

2.3 Keine Vermittlung von Aufträgen

Die App ist ein Verwaltungswerkzeug und keine Vermittlungsplattform. Der Anbieter vermittelt keine Aufträge, stellt keinen Kontakt zwischen Betrieben und Endkunden her und wird nicht Partei der Verträge, die ein Betrieb mit seinen Kunden schließt. Diese Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Betrieb und seinem Kunden zustande. Der Anbieter schuldet weder deren Zustandekommen noch deren Erfüllung.

2.4 Weiterentwicklung

Der Anbieter darf die App weiterentwickeln und anpassen, insbesondere um sie zu verbessern oder an geänderte technische oder rechtliche Anforderungen anzupassen. Wesentliche Funktionen, die für den vereinbarten Zweck erforderlich sind, werden dabei nicht ohne sachlichen Grund entfernt. Über wesentliche Einschränkungen wird der Nutzer in angemessener Frist in Textform informiert.

3.1 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, indem der Nutzer das Registrierungsformular absendet und der Anbieter den Zugang freischaltet. Die Angaben bei der Registrierung müssen zutreffend und vollständig sein und sind bei Änderungen zu aktualisieren.

3.2 Zugangsdaten

Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter. Er informiert den Anbieter unverzüglich, sobald Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen. Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, sind ihm zuzurechnen, soweit er sie zu vertreten hat.

3.3 Team und Plätze

Ein Betrieb kann weitere Personen über einen Beitrittscode aufnehmen. Die Zahl der gleichzeitig nutzbaren Plätze richtet sich nach dem gebuchten Tarif; der Chef zählt mit. Sind alle Plätze belegt, ist ein weiterer Beitritt erst nach Buchung zusätzlicher Plätze möglich. Der Betrieb ist dafür verantwortlich, dass Personen, die er aufnimmt, zur Verarbeitung der dort gespeicherten Daten berechtigt sind, und dass er ihnen bei Ausscheiden den Zugang entzieht.

3.4 Rollen

Die App unterscheidet zwischen „Chef“ und „Mitarbeiter“. Betriebsbezogene Einstellungen, der Beitrittscode, der Datenexport und die Verwaltung des Abonnements stehen ausschließlich dem Chef offen. Der Betrieb ist dafür verantwortlich, diese Rolle nur Personen zuzuweisen, die dazu befugt sind.

4.1 Aktueller Zugang

Die Nutzung der App einschließlich der KI-gestützten Funktionen ist derzeit kostenlos. Es gibt keine Testphase, kein kostenpflichtiges Abonnement und keine wiederkehrende Abbuchung.

4.2 Spätere kostenpflichtige Tarife

Kostenpflichtige Tarife werden derzeit nicht angeboten. Sollte der Anbieter solche Tarife künftig einführen, werden Preis, Leistungsumfang und die erforderlichen Vertragsbedingungen vor einem kostenpflichtigen Abschluss gesondert angezeigt.

5.1 Keine Zahlungsabwicklung

Für die derzeit kostenlose Nutzung werden keine Zahlungsdaten abgefragt und keine Entgelte erhoben.

6.1 Laufzeit

Die kostenlose Nutzung beginnt mit der Registrierung und läuft auf unbestimmte Zeit.

6.2 Kündigung durch den Nutzer

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit in der App löschen. Ein Abonnement besteht derzeit nicht.

6.3 Kündigung durch den Anbieter

Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen § 8 vor.

6.4 Daten nach Vertragsende

Der Nutzer kann seine Daten jederzeit selbst exportieren („Konto & Daten“ → „Daten exportieren“). Nach Ende des Vertrags bleiben die Daten noch 30 Tage abrufbar; danach darf der Anbieter sie löschen. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Daten rechtzeitig zu sichern, die er aufgrund handels- oder steuerrechtlicher Vorschriften aufbewahren muss. Unabhängig davon kann der Nutzer sein Konto jederzeit in der App löschen; die Löschung ist nicht umkehrbar.

7.1 Bemühen um Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der App. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet und nicht zugesichert. Die App wird auf der Infrastruktur von Drittanbietern betrieben; deren Verfügbarkeit liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

7.2 Wartung

Der Anbieter darf die App für Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten vorübergehend außer Betrieb nehmen. Planbare Arbeiten mit erheblichen Auswirkungen werden nach Möglichkeit angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.

7.3 Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die er nicht zu vertreten hat. Dazu zählen insbesondere Störungen des Internets, Ausfälle bei Hosting-, Datenbank-, KI-, E-Mail- oder Zahlungsdienstleistern, Strom- und Netzausfälle, Angriffe auf die Infrastruktur, behördliche Anordnungen, Streik, Naturereignisse und sonstige Fälle höherer Gewalt. Für die Dauer solcher Ereignisse sind die betroffenen Pflichten ausgesetzt.

7.4 Nutzungsgrenzen

Zum Schutz des Betriebs sind die KI-gestützten Funktionen auf 20 Aufrufe je Stunde und Betrieb begrenzt. Der Anbieter darf technische Grenzen anpassen, soweit dies zum Schutz der Systeme oder zur Abwehr von Missbrauch erforderlich ist.

8.1 Richtigkeit der eigenen Angaben

Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte, die er in der App anlegt oder über sie versendet — insbesondere für Angebotspositionen, Preise, Mengen, Steuersätze, Fristen, Termine und für die Pflichtangaben auf seinen Dokumenten. Der Anbieter prüft diese Inhalte nicht.

8.2 Rechtmäßigkeit der Daten Dritter

Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten seiner Kunden und Beschäftigten berechtigt ist, insbesondere zur Übermittlung an die in der Datenschutzerklärung genannten Dienstleister. Er erfüllt gegenüber seinen Kunden die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO.

8.3 Untersagte Nutzung

Untersagt sind insbesondere: das Versenden unerbetener Werbung (Spam); das Hochladen rechtswidriger, beleidigender oder rechteverletzender Inhalte; jeder Versuch, die App oder die Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen, zu überlasten, zu manipulieren oder unbefugt auf fremde Daten zuzugreifen; das automatisierte Auslesen von Daten (Scraping); die Weitergabe von Zugängen an Dritte außerhalb des eigenen Betriebs; die Nutzung der App zum Aufbau eines konkurrierenden Angebots.

8.4 Freigabelinks

Der Freigabelink zu einem Angebot und die Adresse des Kalender-Abonnements enthalten eine zufällige Kennung; wer sie kennt, kann die zugehörigen Inhalte einsehen. Der Nutzer gibt sie nur an die dafür vorgesehenen Empfänger weiter. Der Anbieter haftet nicht für Folgen einer Weitergabe an Unbefugte durch den Nutzer.

8.5 Freistellung

Verletzt der Nutzer diese Pflichten schuldhaft, stellt er den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Nutzer unverzüglich über solche Ansprüche und stimmt sich mit ihm ab.

9.1 Wie sie arbeiten

Die App erzeugt aus Diktaten und Fotos Entwürfe. Dazu werden die Aufnahme oder das Bild an einen KI-Dienstleister übermittelt und dort ausgewertet. Das Ergebnis ist ein Vorschlag, kein Ergebnis einer fachlichen Prüfung.

9.2 Keine Gewähr für die Richtigkeit

KI-Systeme können Inhalte falsch erkennen, Angaben auslassen oder Angaben erzeugen, die nicht gesagt oder abgebildet wurden. Das betrifft ausdrücklich auch Mengen, Einheiten, Preise und Kundenzuordnungen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der erzeugten Entwürfe.

9.3 Prüfpflicht des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, jeden Entwurf vor der Verwendung — insbesondere vor dem Versand an einen Kunden — vollständig zu prüfen und zu korrigieren. Mit dem Versand macht er sich den Inhalt zu eigen. Ein Angebot, das der Nutzer versendet, ist allein seine Erklärung gegenüber seinem Kunden.

9.4 Keine Nutzung zum Training

Der Anbieter nutzt die Inhalte des Nutzers nicht, um eigene KI-Modelle zu trainieren. Für die Verarbeitung bei den eingesetzten Dienstleistern gilt die Datenschutzerklärung.

10.1 Inhalte des Nutzers

An den Inhalten, die ein Betrieb in dieser App anlegt, erwirbt der Anbieter keine eigenen Rechte. Sie verbleiben beim jeweiligen Betrieb. Der Anbieter verarbeitet sie ausschließlich, um die App bereitzustellen.

10.2 Rechte des Anbieters

Alle Rechte an der App selbst — Software, Quellcode, Gestaltung, Marken und Kennzeichen — stehen dem Anbieter zu. Der Nutzer erhält ausschließlich das in § 2.1 beschriebene Nutzungsrecht.

10.3 Auswertung in anonymisierter Form

Der Anbieter darf Nutzungsdaten in aggregierter und anonymisierter Form auswerten, um die App zu betreiben, abzusichern und zu verbessern. Ein Rückschluss auf einzelne Personen, Betriebe oder deren Kunden ist dabei ausgeschlossen.

11.1 Rollenverteilung

Für die Daten, die der Betrieb über seine eigenen Kunden, Vorgänge und Beschäftigten in der App speichert, ist der Betrieb Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich in seinem Auftrag und nach seinen Weisungen als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Für die Daten des Nutzerkontos selbst ist der Anbieter Verantwortlicher.

11.2 Gegenstand und Dauer

Gegenstand der Auftragsverarbeitung ist die Bereitstellung der App nach § 2. Die Verarbeitung dauert so lange wie der Vertrag; § 6.4 regelt, was danach geschieht. Verarbeitet werden Stammdaten, Kontaktdaten, Auftrags- und Angebotsdaten, Termindaten, Nachrichten, Sprachaufnahmen, Fotos und Unterschriften der Kunden des Betriebs. Betroffene Personen sind die Kunden, Ansprechpartner und Beschäftigten des Betriebs.

11.3 Pflichten des Anbieters

Der Anbieter verarbeitet die Daten ausschließlich weisungsgebunden und nicht zu eigenen Zwecken; verpflichtet die eingesetzten Personen zur Vertraulichkeit; trifft die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen (Verschlüsselung der Übertragung, Trennung der Betriebe auf Datenbankebene, Zugriffskontrolle, Protokollierung); unterstützt den Betrieb bei Betroffenenanfragen und bei Meldepflichten nach Art. 33 und 34 DSGVO; und meldet Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich.

11.4 Unterauftragsverarbeiter

Der Betrieb stimmt dem Einsatz folgender Unterauftragsverarbeiter zu: Supabase (Datenbank, Anmeldung, Dateiablage), Vercel (Betrieb der App), Google (Auswertung von Diktaten und Fotos), Resend (E-Mail-Versand), Stripe (Zahlungsabwicklung), Sentry / Functional Software (Fehlerdiagnose) und Cloudflare (Bot-Riegel vor Anmeldung und Registrierung). Der Anbieter verpflichtet jeden davon auf ein Schutzniveau, das dem dieses Abschnitts entspricht. Wechselt oder ergänzt der Anbieter einen Unterauftragsverarbeiter, informiert er darüber in Textform; der Betrieb kann dem aus wichtigem Grund innerhalb von vier Wochen widersprechen und den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn keine Einigung erzielt wird.

11.5 Drittlandübermittlung

Soweit eine Verarbeitung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums stattfindet, wird sie auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission oder einen Angemessenheitsbeschluss gestützt. Einzelheiten und die jeweiligen Verarbeitungsorte stehen in der Datenschutzerklärung.

11.6 Kontrollrechte und Löschung

Der Betrieb kann sich von der Einhaltung dieser Pflichten überzeugen. Der Anbieter erteilt dazu auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte. Nach Ende des Vertrags werden die Daten nach Maßgabe von § 6.4 gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

12.1 Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

12.2 Leichte Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf — haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Dieser wird auf das vom Nutzer in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Entgelt begrenzt.

12.3 Ausschluss im Übrigen

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden.

12.4 Datenverlust

Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Nutzer ist gehalten, seine Daten über die Exportfunktion regelmäßig zu sichern.

12.5 Fremde Beiträge

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf unrichtigen oder unvollständigen Eingaben des Nutzers oder seiner Kunden beruhen, auf der ungeprüften Übernahme von KI-Entwürfen (§ 9.3), auf der Weitergabe von Freigabelinks an Unbefugte (§ 8.4) oder auf Störungen im Verantwortungsbereich der in § 11.4 genannten Dienstleister, soweit den Anbieter insoweit kein eigenes Verschulden trifft.

12.6 Erfüllungsgehilfen

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

13.1 Keine Rechts- oder Steuerberatung

Die App stellt Vorlagen, Textbausteine und Berechnungen bereit. Sie ersetzt keine rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Beratung. Ob ein Angebot, ein Steuersatz, eine Pflichtangabe oder eine Frist im Einzelfall zutrifft, prüft der Nutzer selbst oder lässt es prüfen.

13.2 Keine Rechnungen

Die App erstellt keine Rechnungen und keine steuerlichen Belege für das Verhältnis zwischen dem Betrieb und seinem Kunden. Sie erzeugt Angebote und hält deren Zustand fest. Für die Rechnungsstellung, die elektronische Rechnung, die Übermittlung an die Finanzverwaltung und für die Aufbewahrung ist allein der Betrieb verantwortlich.

13.3 Keine automatischen Fristen

Die App überwacht keine Fristen und ändert keine Zustände von selbst. Zahlungsziele, Gültigkeitsdauern, Mahnungen und Zahlungseingänge pflegt der Nutzer selbst; die einzige Ausnahme ist die Kennzeichnung als bezahlt nach einer erfolgreichen Online-Zahlung. Ein Ausbleiben von Erinnerungen begründet keinen Anspruch.

13.4 Aufbewahrung

Der Nutzer ist selbst für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten verantwortlich. Die App setzt diese Fristen nicht durch und verhindert kein Löschen von Daten, die der Nutzer aufbewahren müsste.

14.1 Verfahren

Der Anbieter darf diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtsvorschriften, an höchstrichterliche Rechtsprechung oder an geänderte technische Gegebenheiten erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Er teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit.

14.2 Widerspruch

Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs endet der Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung.

15.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht des Staates, in dem der Anbieter seinen Sitz hat, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

15.2 Gerichtsstand

Ist der Nutzer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter darf den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

15.3 Textform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

15.4 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

15.5 Übertragung

Der Anbieter darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Er teilt dies mindestens vier Wochen vorher in Textform mit; der Nutzer darf den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt der Übertragung außerordentlich kündigen.